Kommentar – Datenschutz Hamburg ./. Facebook!

Seit gestern ist Vielerorts zu lesen, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte – Caspar – Facebook mit einer Anordnung untersagt hat, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits übermittelte Daten müssten gelöscht werden, so heißt es in der Anordnung weiter. Klar war, das Facebook reagieren würde und dies auch bereits mit der Androhung einer Klage getan hat. Aber was heißt die für uns als Nutzer, und ehemalige Nutzer? Ich fürchte wie so oft lautet die Antwort kurz und knapp: NICHTS!

Fangen wir einmal ganz vorne an. Mit seiner Verwaltungsanordnung hat der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Die Anordnung ist von Amts wegen ab sofoert gültig, so dass – eigentlich – auch bereits übermittelte Daten gelöscht werden müssen. Bis zu einer etwaigen Annullierung durch Richter ist das Unternehmen nun rechtlich dazu verpflichtet, sich an diese Anordnung zu halten. Ob sich Facebook daran hält wage ich allerdings zu bezweifeln. Warum fragt Ihr? Nun ja ganz einfach: Facebook hat nicht nur Klage gegen die erhobene Anordnung angekündigt, sondern auch angegeben sich an geltende EU-Datenschutzverordnungen zu halten und sei damit rechtskonform vorgegangen.

Verstoß gegen nationales Datenschutzrecht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat allerdings noch ein Ass im Ärmel. Zum Einen sind Facebook und WhatsApp eigenständige Unternehmen, was die Sache bereits in eine Grauzone führt. Viel wichtiger für die ergangene Anordnung ist aber, dass Facebook Germany GmbH seine Geschäftsstelle in Hamburg hat. Dies hat zur Folge, dass die Datenschutzbelange deutschsprachiger Kunden am Standort Hamburg verantwortet werden, der widerum dem Bundesdatenschutzgesetz und damit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten als dortigem Vertreter obliegt. Bisher istr nach meiner Auffassung jedoch noch nicht abschließend und ausreichend geklärt, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist. Dies wird sich in der jetzigen Situation erst noch zeigen müssen.

Facebook hat kein Einverständnis der Nutzer

Ein Datenaustausch, wie ihn Facebook und WhatsApp betreiben, ist nach nationalem Datenschutzgesetz nur dann erlaubt, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp), als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Im Klartext bedeutet dies, dass sowohl WhatsApp uns fragen müsste, ob wir unsere Telefonbuchkontakte weitergeben wollen, als auch Facebook, ob es sie empfangen und verwenden dürfe. Dass Facebook eine solche Einwilligung der Nutzer mit Sicherheit nicht besitzt ist hier eher zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass WhatsApp von Euch als Nutzern keine wirksame Einwillung eingeholt hat, da Ihr lediglich der Nutzung für Werbezwecke widersprechen konnten, nicht aber der Übertragung aller Daten, die fleißig im Hintergrund läuft.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter gibt an, dass Facebook an die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts gebunden sei, wie es seit Juli der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bestätigt hat. Dort heißt es, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt.

Ich würde mir hier zumindestr mehr Transparenz wünschen. Zudem bin ich nicht damit einverstanden, als mündiger Bürger, von Konzernen bevormundet zu werden. Es gibt sicherlich unzählige weitere Beispiele und der Kampf ist der eines Don Quijote gegen Windmühlen. Dennoch bin ich der Meinung, dass man sämtlichen, in dieser Art agierenden, Konzernen – auch in der heutigen mobilen Zeit – Grenzen aufzeigen und wenn nötig das Einverständnis der Nutzer durch diese erfragen lassen muss.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: