Kommentar – Diskussion um Uploadfilter Polemik statt inhaltlicher Debatte!?

Die Debatte um das neue Urheberrecht innerhalb der EU ist bisweilen heftig und laut. Während Künstler und Labels künftig auf faire Entlohnung hoffen, befürchten die meisten Netzaktivisten eine flächendeckende Zensur. So verwunder es nicht, dass die Diskussion um die Artikel 11 und 13 der neuen EU Urheberrechtsreform nach meinem Dafürhalten aktuell mehr und mehr zu Polemik, anstatt inhaltlich geführter, zielgerichteter Debatten zwischen den Parteien verkommt. Für mich reicht ein schlichter Tweet, mit dem Inhalt „ich bin dagegen“ nicht aus, um dem Thema gerecht zu werden. Vielmehr müssen die Begründungen für die Entscheidungen der einzelnen Parteien offen auf den Tisch, um zu beurteilen wer mit seiner Stimme vertretbare, oder eben nicht vertretbare Absichten verfolgt.

Da in den Medien, in Bezug auf die geplante Urheberrechtsreform, oftmals nur ein Schwarz-Weiß-Denken zelebriert wird, anstatt anzuerkennen, dass diese Debatte eine Fülle an Grauzonen hat, ist es mir heute ein wichtiges Anliegen noch einmal eine umfassendere Diskussion zu diesem Thema zu eröffnen, die sowohl das Contra, als auch das Pro dieser Reform würdigen soll. Da man nie diskutieren sollte, ohne alle Positionen, und auch die Beweggründe der Reform einmal einander gegenüber zu stellen, will ich dies an dieser Stelle gerne tun, um allen ein objektiveres Bild der Lage zu geben.

Wieso wird das EU-Urheberrecht reformiert?

Die letzte größere Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene fand 2001 statt: Die Richtlinie 2001/29/EG zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“. 2001 gab es Internet zwar schon, aber noch kein Facebook, Youtube oder Spotify. Google hatte erst fünf Jahre vorher angefangen. Napster führte das Filesharing in die Jugendzimmer ein und bereitete der Musik- und Filmindustrie ernsthaftes Kopfzerbrechen.

Seither hat sich vieles verändert – freilich sowhl zum Besseren, als auch Schlechteren, je nachdem welchen Standpunkt man wählt. Ein neues Urheberrecht soll diese Veränderungen nun endlich würdigen und entsprechend reflektieren. Um einen digitalen Binnenmarkt zu etablieren, muss außerdem die rechtliche Situation in den Mitgliedsstaaten einander angeglichen werden. Das ist das erklärte Ziel der EU-Politik, allen voran des gegenwärtigen Kommissars für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. So weit so gut, und sicher für Jedermann und -frau nachvollziehbar, oder!?

Die wichtigsten Punkte der EU-Urheberrechtsreform

Viele Reformbemühungen der EU zielen zunächst darauf, den Binnenmarkt voranzutreiben. So haben zum Beispiel die jüngst veranlassten Verordnungen zu Portabilität und Geoblocking das Ziel, Nutzerinnen in der EU zu ermöglichen, dass sie Video- und Audioinhalte grenzüberschreitend anschauen können. So sollen Nutzer von Streaming-Services diese auch außerhalb des Landes, wo sie sie gekauft haben, nutzen können. Auch mit der nun erarbeiten „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ will die EU den Binnenmarkt stärken, in dem sie Regulierungen für alle Mitgliedsländer angleicht. Dazu gibt es unter anderem folgende Regelungen:

  • Die Situation für Studierende und Lehrende soll erleichtert werden, damit sie Lehrmaterialen digital nutzen können.
  • Eine in Deutschland bereits eingeführte Ausnahmeregelung für Text- und Data-Mining von Forschungsorganisationen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung soll EU-weit gelten.
  • Einrichtungen des Kulturerbes soll es erlaubt sein, digitale Kopien von Werken aus in ihren Sammlungen anzufertigen, um sie zu erhalten oder online zu stellen.
  • Urhebern sollen mehr Rechte gegenüber Verwertern erhalten, etwa einen Auskunftsanspruch, wie ihre Werke verwertet werden, oder einen Anspruch auf nachträgliche Vertragsanpassungen.

Auch an diesen Artikeln gibt es freilich Kritik: etwa dass es bei der Text- und Data-Mining-Erlaubnis zu viele Einschränkungen gebe oder dass Verwertern verboten wird, Total-Buy-out-Verträge mit Urhebern abzuschließen, wie es in einem früheren Entwurf vorgesehen war. Zu Unmut bei Urhebern führt auch die geplante Erlaubnis der Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Kopiervergütungen. Diese ist in Deutschland seit 2016 nicht mehr zulässig.

Besonders heftigen Streit gibt es aber vor allem um zwei Regelungen:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und
  2. die Haftung für Urheberrechtsverletzungen für Plattformbetreiber.

Kritiker befürchten, dass die neuen Haftungsregeln direkt dazu führen, dass Anbieter wie Youtube/Google, Facebook und andere flächendeckend Uploadfilter installieren müssen. Beide Regelungen könnten Auswirkungen auf die Veröffentlichungs- und Meinungsfreiheit haben, die für viele das freie und offene Internet ausmacht. Für mich gerät hier jedoch insbesondere das Thema Leistungsrecht in den Fokus der Diskussion, während es bei der Haftung durchaus gewichtige Gründe gibt, die für eine Einführung sprechen. Warum das so ist, werde ich weiter unten zu erläutern versuchen. Aber eins nach dem Anderen. Lasst uns zunächst die folgende frage etwas eingehender beleuchten:

Uploadfiltern stehen doch gar nicht im Text!?

Bei der Diskussion über Uploadfilter geht es eigentlich um die Frage, wer für illegal hochgeladene Inhalte haftet. Bisher müssen Plattformbetreiber wie Youtube, aber auch Wikipedia oder kleinere Anbieter von nutzergenerierten Inhalten, diese erst von ihrer Plattform nehmen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Mit dem neuen Artikel 13 der Reform wären sie dazu gezwungen, solche Inhalte vorher schon abzufangen – oder im Vorfeld Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abzuschließen. Ersteres geht aber nur durch ein automatisiertes Erkennungssystem – in der öffentlichen Diskussion Uploadfilter genannt –, und zweites ist gerade für kleine Anbieter so teuer, dass sie es nicht leisten können. Und auch sie müssten – dann erst recht – alle hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Die erwähnten Uploadfilter existieren bereits – und werden auch eingesetzt, allen voran Youtubes „Content ID“-System. Dabei scannt Youtube alle hochgeladenen Inhalte automatisiert und entscheidet anhand eines Vergleichs mit einer riesigen, ständig wachsenden Datenbank, ob der Inhalt urheberrechtlich geschützt ist. Die Rechteinhaber können bei Youtube hinterlegen, was dann geschehen soll: Soll der Inhalt ganz gesperrt werden; darf er veröffentlicht, aber über Werbung monetarisiert werden? Also nichts Neues, oder doch!? Doch, denn bsilang stehlen sich die Internetkonzerne damit dennoch zu einem guten Teil aus der eigenen Verantwortung, und können oebendrein urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, ohne dafür zahlen zu müssen.

Eine redaktionell betreute Plattform hingegen kann auch heute schon generell keine unlizenzierten Inhalte anbieten, ohne sofort eine teure Abmahnung in der Post zu haben. Ungerecht? Eigentlich schon.

Der VUT (Verband unabhängiger Musikfirmen) fordert daher bereits seit langer Zeit, und in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Unternehmen aus der Kreativwirtschaft, dass Google und Facebook für jedes geschützte Werk eine Lizenzgebühr bezahlt und die Rechteinhaber endlich mitverdienen können. Bei Streamingplattformen wie Spotify oder Deezer funktioniert dies ja schließlich auch. Allerdings sind das kostenpflichtige Aboangebote für die Nutzer monatlich bezahlen.

Auf der anderen Seite stehen die Netzaktivisten von Netzpolitik.org u.ä., die für ein freies Netz eintreten, das in erster Linie den Nutzern dienen soll und nicht kommerziellen Interessen geopfert werden darf. Die Journalisten von Netzpolitk.org – selbst Urheber – sind lautstarke Kritiker des geplanten Gesetzes, da dieses künftig eine Zensur ermöglichen werde, was gerade angesichts der politischen Lage in Europa gefährlich werden könne. Auch dieser Vorstoß ist freilich verständlich, entbindet uns jedoch nicht von der Tatsache, dass auch die Commerzialisierung von eigenen Werken immer stärker in Richtung Internet verlagert wird.

Wo ist dann das Problem?

Die oben erwähnte Content ID kann aktuell nicht zweifelsfrei unterscheiden zwischen der legitimen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie etwa Zitaten, freier Benutzung oder Satire, wie Memes, und urheberrechtlich relevanter Nutzung – für die die Rechteinhaber tatsächlich ein Schutzrecht einfordern können. So sperrt Youtubes Content-ID-System schon heute immer wieder Inhalte unrechtmäßig – Nutzer müssen dann viel Zeit und Energie investieren, um die Inhalte wieder zugänglich zu machen.

Da kleine Anbieter im Zuges der Reform darauf angewiesen sein könnten, solche Filtersysteme von großen Firmen zu lizenzieren befürchten die Gegner der Reform, dass große Anbieter von ihr gestärkt werden könnten und es somit zu einer Monopolisierung führen könnte. Natrülich ist dies ein sehr berechtigter Einwand, aber ist er es Wert die Rechte der Urheber zu opfern? Eine ethische Frage, die sich ein Jeder selbst beantworten muss.

Die Befürworter der Regelung verweisen wiederum darauf, dass es eine Beschwerdemöglichkeiten geben soll, damit sich Nutzerinnen gegen unrechtmäßige Sperrungen wehren können. Außerdem sehe die Richtlinie in Artikel 13 bereits weitreichende Ausnahmen vor, unter anderem für Memes und Parodien sowie für Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben.

Lasst es ich kurz und knackig formulieren, auch auf die Gefahr hin, dass es sich für manchen etwas hart anhören mag: Systeme werden von Menschen prgrammiert, und sind immer nur so gut, wie die Daten, die ihnen zu Grunde liegen. Damit müssen wir uns in einer digitalisierten Welt jedoch zwangsläufig anfreunden. Kein System ist perfekt!

Der VUT spricht sich klar für eine Urheberrechtsreform aus, weil sie eben dafür sorgen soll, dass Rechteinhaber ihr ihnen zustehendes Geld bekommen, wann immer ihre Musik auf Youtube gespielt wird. Dafür werden neben GEMA (die Youtube nach jahrelangen Verhandlungen inzwischen abführt) stets auch Lizenzgebühren fällig. Dasselbe gilt für Facebook, Vimeo und andere. Schon längst, so die VUT, sind diese Plattformen zu mächtigen Medien geworden, die Millionen von Nutzern mit Musik versorgen an der man selber keine Rechte besitzt, ohne dass sie dafür bezahlen. Dieses Argument ist für mich persönlich offen gestanden vollkommen nachvollziehbar, und nicht von der Hand zu weisen.

Eigentlich könnten sich Internetplattformen und die Kreativindustrie Europas also wunderbar ergänzen: Wenn die Betreiber urheberrechtlich geschützte Werke allgemein zugänglich machen, profitieren davon sowohl die Schöpfer als auch die Gesellschaft. Doch leider wird diese Symbiose dadurch gestört, dass die Plattformen Geld mit kreativen Inhalten verdienen und diejenigen nicht fair bezahlen wollen, die diese Inhalte erschaffen haben.

Wir sollten uns also die Frage stellen: Wäre ich frei schaffender Künstler, wäre mir nicht auch daran gelegen mit meiner Musik und/oder meinen Videos Geld zu verdienen, anstatt sie kostenfrei im Netz verteilt zu sehen, ohne die Chance einen einzigen Cent dafür zu bekommen? So weit logisch, oder wie seht Ihr das!?

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Kommen wir zu dem – aus meiner Sicht – weitaus kritischeren Thema aus der Urheberrechtsreform, dem Leistungsschutzrecht. Glaubt man den Befürwortern eines europäischen Leistungsschutzrechtes, dann besitzt es Zauberkräfte: Es soll den Qualitätsjournalismus retten und Internetmonopolisten zu einem Beitrag zur europäischen Wirtschaft zwingen. Das sind ehrenwerte Ziele, keine Frage.

Bisher schützt das Urheberrecht europaweit die Vervielfältigung von Zeitungsartikeln. Wer sie ungerechtfertigt kopiert, kann verklagt werden. Einige Verlage von Presseerzeugnissen – Magazine, Tageszeitungen und andere journalistische Produkte – möchten, dass Suchmaschinen und Aggregatoren, die selbst keine journalistischen Inhalte erstellen, aber vorhandene sammeln und zugänglich machen, für diese Leistung ebenfalls bezahlen – ganz so, wie eine Abonennt für seine wöchentlich geliferte Sonntagszeitung. Dabei geht es vor allem um die Nutzung von Links, Überschriften und kurzen Zusammenfassungen (sogenannten Snippets).

Eben dieses Leistungsschutzrechte für Presseverleger gibt es in Deutschland schon seit 2013. Sie sollen über die Reform EU-weit in ähnlicher Ausprägung eingeführt werden. Dabei sind sie hierzulande nicht wirklich ein Erfolgsmodell: Google hat mit den meisten Presseverlegern Vereinbarungen getroffen, dass sie ihre Inhalte kostenlos hergeben und Google damit keine Vergütungen für das Leistungsschutzrecht zahlen muss. In Spanien, wo ebenfalls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger existiert, hat Google sein Angebot „Google News“ eingestellt, weil eine solche Einigung nicht möglich war.

Eine Befürchtung ist, dass wenn ein solches Recht EU-weit eingeführt wird, auch andere, kleinere Anbieter unter dieses Gesetz fallen und abgemahnt werden können, wenn sie auf Inhalte aus Presseerzeugnissen verweisen, beispielsweise Blogs. Zusammenfassend gesagt könnte diese Regelung auch in der EU so nutzlos bleiben, wie sie bisher in Deutschland ist. Gleichwohl könnte sie für Verunsicherungen und Selbstzensur, aber auch eine wahrhafte Zensur sorgen, denn Nachrichten die Internetgiganten á la Google und Facebook nicht in den Kram passen könnten durch diesen Mechanismus aussortiert werden.

Was also ist zu tun

Es muss daher doch vielmehr gelten: Europäisches Urheberrecht ja, aber bitte mit entsprechenden Nachbesserungen im Sinne der Pressefreiheit, oder irre ich? Wo Licht, da ist aktuell leider auch noch viel Schatten, und eben dies darf meiner Meinung nach nicht in der vorliegenden Form in ein Gesetz gegossen werden. Schließlich soll die Reform letztlich das Urheberrecht an die gestiegenen Anforderungen anpassen, die eine moderne, digitalisierte Medienwelt an die Gesellschaft stellt und umgekehrt. Sie soll jedoch keinesfalls die Pressefreiheit, oder gar den Freiheitsgedanken des Internet einschränken, oder gar zur Zensur herangezogen werden können.

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